Allgemein

Mutmaßliche Täter, mutmaßliche Taten und mutmaßliche Opfer 

Ein “mutmaßlicher” Kommentar

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 16. April 2017

„Mutmaßlich“ sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden. Immer häufiger erfahren wir aus den Medien von „mutmaßlichen“ Terroranschlägen. Aktuell explodierten drei Sprengsätze oder „Bomben“ neben dem BVB-Bus in Dortmund. Das war ein „mutmaßlicher“ Terroranschlag –  es hätte ja auch ein Unfall oder vielleicht Zufall gewesen sein können. „Mutmaßliche Terroranschläge“ waren auch die Bomben in koptischen Kirchen in Tanta und Alexandrien in Ägypten und schließlich auch die Ermordung einer britischen Touristin in der Straßenbahn in Jerusalem durch einen 57 Jahre alten muslimischen Mann aus dem arabischen Viertel Ras el Amud auf dem Ölberg war „ suspected“.

Es geht um ein juristisches Problem, das die Medien bei der Nennung von Tätern haben. Sie würden in Deutschland in Teufels Küche geraten, wenn sie XYZ als Täter bezeichneten, ehe der als solcher ordentlich verurteilt worden ist. Doch wer legt das fest?

Mutmaßlich hat keiner das 3. Reich zu verantworten

Alles ist bestens belegt, von Historikern aufgearbeitet und von Überlebenden zur Genüge bewiesen worden, aber wenn Täter nur dann als solche benannt werden dürfen, wenn sie zu Lebzeiten rechtskräftig verurteilt wurden, müsste man dann nicht auch den Holocaust und all die anderen Verbrechen der Nazis größtenteils ins Reich der unbewiesenen Spekulationen verweisen? Waren die von keinem Gericht verurteilten Hitler, Goebbels, Freisler, Heydrich nicht auch alle nur „mutmaßliche“ Täter? Sollte man weltweit die Geschichtsbücher umschreiben, weil auch bei Stalin, Mao oder Pol Pot die Einschränkung der Mutmaßlichkeit gegeben ist, da es zu deren Lebzeiten keinen Schuldspruch gab?

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/der-angeklagte-der-mutmassliche-taeter-11112033.html

 Ist dann auch die Tat, der Terroranschlag oder der gerade verübte Massenmord ebenfalls „mutmaßlich“, nur weil die Täter, die ja bei ihren Anschlägen oder ihrer Festnahme zu Tode kamen, wie am 9/11 in New York oder auf dem Breitscheidplatz in Berlin niemals einem Richter vorgeführt wurden?

Täter tragen keine Schuld –Opfer haben kein Gesicht

Die Berichterstattung über „mutmaßliche“ Terroranschläge durchzieht ein tiefer innerer Widerspruch. Denn nicht nur die Täter sind „mutmaßlich“, sondern auch die Ermordeten und Verletzten werden wie Fakten und Nummern behandelt. So sind die deutschen Toten des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin bis heute in der Anonymität versunken. Alle anderen Länder gedenken ihrer Opfer mit Bild und vollem Namen, während die deutschen Opfer des Terrors gesichtslos bleiben. Sind Empathie und Mitgefühl in Deutschland unerwünscht?

Der Elefant im Raum

Besonders bizarre Blüten treibt die politisch korrekte Berichterstattung angesichts der Ursachen des Terrors: Erst einmal müssen die Behörden die Identität des mutmaßlichen Täters ermitteln und sein Motiv. Wenn sich herausstellt, dass er frommer Moslem war, ist noch lange nicht bewiesen, dass er zu den „Islamisten“ zählt. Und selbst wenn es „Bekennervideos“ gibt, in denen der „Mutmaßliche“ ein Messer hochhält, dem IS Treue schwört und von Absichten redet, Ungläubige im Westen umbringen zu wollen, ist das noch lange kein Eingeständnis zu einem Terror-Akt. Besonders delikat sind die vorschnellen Vorverurteilungen, wenn der mutmaßliche Täter auch noch „Allah Uakbar“ ruft, wie der Lastwagenfahrer in Stockholm oder jener axtbeschwingte Jugendliche in der Regionalbahn bei Regensburg, der eine Touristengruppe aus Hong Kong angriff.

Kollateralschäden der Berichterstattung

Populär ist in Deutschland die Behauptung geworden, der Täter sei in Wirklichkeit nur „depressiv“ oder in der Schule gemobbt worden. Schon wenige Stunden nach Terror- Anschlägen steht oft die Ferndiagnose, gestellt von politisch korrekten Journalisten und Politikern. Ärzte und Psychiater werden dazu nicht konsultiert. Was diese willkürliche Stigmatisierung durch eine potentielle Nähe von Depression zur Gewalttat für alle „psychisch labilen“ Menschen in Deutschland und allen voran Patienten von Psychiatrien bedeutet, macht sich dabei keiner klar.

Die erheblichen Hemmungen in Deutschland, von einem Terroranschlag zu reden, dürften viele Gründe haben. Da müsste zum Beispiel gerichtlich nachgewiesen worden sein, dass der mutmaßliche Täter Mitglied einer einschlägigen Terrororganisation gewesen ist. Die deutschen Polizeibeamten und Richter erwarten wohl, dass Kämpfer von Daesch, IS oder El Quaida einen behördlich abgestempelten Ausweis dieser Organisationen bei sich tragen. Die Religionszugehörigkeit darf in Deutschland eigentlich nicht befragt werden und auch der (Migrations-) Hintergrund darf bei der Willkommenskultur Deutschlands keine Rolle spielen. Wie also kann man einen Afghanen, Syrer, Iraker oder Usbeken, der in Deutschland mitsamt Allah U-Akbar-Rufen Mord an „Ungläubigen“ begeht, als Terroristen überführen?

Da Deutschland aus eigener Sicht eigentlich keine Feinde hat, kann es demnach auch keine „nationalistische“ Motive für einen Terroranschlag geben. Kriegserklärungen einschlägiger Gruppen aus Nahost werden geflissentlich ignoriert. Und wenn es keinen Krieg geben darf oder kann, dann kann es eigentlich auch keinen Terror geben. Also müssen andere Begründungen herhalten für absichtliche Mordanschläge mit zahlreichen Opfern.

Gleiches gilt für Auto-Überfahranschläge, von denen es mehrere in Jerusalem und im „völkerrechtlich illegal besetzten“ Westjordanland an Bushaltestellen gegeben hat. Auch das ist nur „mutmaßlicher“ Terror oder vielleicht auch ein „Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit“? Selbst wenn mit Sicherheitskameras dokumentiert ist, wie der „unschuldige“ Autofahrer mit einem großen Messer in der Hand aus seinem Wagen springt, um den am Boden liegenden Verletzten einen Todesstoß zu versetzen, berichten die Nachrichtenagenturen immer noch von einem „mutmaßlichen Terroranschlag“.

Mutmaßlich absurde Berichterstattung

Der Angreifer der ermordeten britischen Studentin in der Jerusalemer Straßenbahn wurde bei seiner Tat von einem Polizisten beobachtet und von diesem gemeinsam mit einem anderen Israeli sofort überwältigt, sodass er keine weiteren Passagiere attackieren konnte. Inzwischen stellt sich heraus, dass das Opfer, Hana Bradlon, ihren Sitzplatz für eine Frau mit Baby auf dem Arm geräumt und sich an die Tür gestellt hatte. Der „mutmaßliche“ Täter erzählte dem Haftrichter, dass neben der jungen Frau ein bewaffneter Soldat gestanden habe. Er hoffte, dass der Soldat ihn nach dem Angriff erschießen würde. Auf dem Weg von der psychiatrischen Anstalt hatte der Mann zuhause angerufen. Sein Sohn habe ihm gesagt, dass die Familie ihn nicht mehr sehen wolle, weil er seinerzeit die Tochter belästigt habe. Mit dem Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu haben, kaufte er sich am Damaskustor in Jerusalem ein Küchenmesser, bestieg die Straßenbahn und stach auf die britische Studentin ein.

Innerhalb weniger Stunden war die Identität des Mörders der Britin klar. Es war ein 57 Jahre alter „Palästinenser“ aus dem Jerusalemer Viertel Ras el Amud. Noch ehe der verhaftete Attentäter einem Richter vorgeführt worden war, wurden sein voller Name und Wohnort veröffentlicht. In Deutschland wäre das undenkbar, wegen Personenschutz und weil es – außer der Leiche und weiteren Verletzten- keine gerichtsfesten Nachweise für seine Tat gab. Auch noch so viele Augenzeugen hätten für deutsche Juristen keinen Wert.

Der Täter, Jamil Tamimi, befand sich nach Angaben der Polizei auf dem Heimweg von einer psychiatrischen Anstalt, weil er 2011 seine Tochter sexuell belästigt hatte. Er habe im Gefängnis Rasierklingen geschluckt, um Selbstmord zu verüben. Kein Zweifel also, dass der Mann „psychisch labil“ war. Aber für einen israelischen Polizeisprecher ist der Fall damit nicht die Tat eines psychisch Kranken. Denn oft genug hätten Araber aus Ostjerusalem ihre „persönlichen Probleme“ gelöst, indem sie ein Küchenmesser griffen und loszogen, Juden zu ermorden. Die Methode, über den Umweg eines Mordes „Selbstmord“ mit Hilfe bewaffneter israelischer Polizisten zu verüben, ist traurige Realität. Die „politische Motivation“ zu solchen suizidalen Anschlägen liefert die palästinensische Autonomiebehörde oder auch die islamistische Hamas Organisation mit ihrer jeweiligen Hetzpropaganda und dem Versprechen, „Selbstmordattentätern“ und ihren Familienangehörigen finanziell großzügig zu helfen. Dafür stehen bekanntlich viele Gelder der EU zur Verfügung.

So ist es in diesem Fall durchaus ein Terroranschlag, selbst wenn sich der Täter als „psychisch labil“ herausstellt. Das mag später strafmildernd wirken. Doch zunächst ändert es nichts an der Einschätzung der israelischen Polizei, diesen Mord an einem willkürlichen Opfer in der Straßenbahn als „Terroranschlag“ zu bezeichnen.

Dennoch sieht die ARD in ihm nur einen „mutmaßlichen Angreifer“, weil seine Schuld und Tat noch nicht von einem Richter amtlich bestätigt worden sind. Die Formulierung ist in diesem und in anderen ähnlichen Fällen absurd, denn einen Angreifer – gleichgültig ob man ihn als Terroristen, Täter oder Gewaltverbrecher bezeichnet – muss es in jedem Fall gegeben haben, wenn eine junge britische Studentin in einer Straßenbahn plötzlich lebensgefährdende Stiche am ganzen Körper erhält.

Angemerkt sei hier noch, dass der mutmaßliche Täter im deutschen Fernsehen als „Palästinenser“ bezeichnet wird. In Wirklichkeit dürfte er, wie fast alle „Araber aus Ost-Jerusalem“, Inhaber eines jordanischen Passes und eines israelischen Ausweises sein. Denn „Palästinenser“ heißen eigentlich die Bürger der Autonomiegebiete. Nur sie besitzen einen palästinensischen Pass und die palästinensische Staatsbürgerschaft.

„Terror“ ist auch in anderen Ländern und Kulturen ein delikates Thema. Bei der BBC ist das Wort zu einem Tabu erklärt worden, es sei denn, die Terroristen schlagen in London oder anderswo in Großbritannien zu. Die Palästinenser kennen nur jüdische Terroristen, während ihre eigenen Leute „legitimen Widerstand“ verüben und dabei oft Opfer „außergerichtlicher Hinrichtungen“ der Israelis werden. In Israel gibt es Gewaltverbrechen. Sind sie aber „politisch motiviert“, wird es Terror genannt, auch im Falle von Juden, die Terror gegen Palästinenser verüben.

Deutschland hat im medialen Umgang mit Tätern und Opfern mutmaßlich noch eine gewisse Lernphase vor sich.

(C) Ulrich W. Sahm

 

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