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Bericht: Europäische Länder finanzieren NGOs, die zu Gewalt gegen Israelis aufhetzen

Von LIDAR GRAVÉ-LAZI 27.04.2017
Jerusalem Post

Laut NGO Monitor nutzen die aus Europa finanzierten Gruppierungen die „Fassade der Menschenrechte und des Völkerrechts“, um die Grenzen zwischen „friedlichen“ oder „gewaltfreien“ Kampagnen und gewaltsamem „Widerstand“ zu verwischen.

Laut dem am Donnerstag von der Watchorganisation NGO Monitor veröffentlichten Bericht werden in den arabisch-israelischen Konflikt involvierte NGOs, die die Grenzen zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit verwischen und Angriffe auf israelische Zivilisten legitimieren, von  europäischen Regierungen finanziert.

Gemäß dem Bericht nutzen mehrere aus Europa finanzierte NGOs die „Fassade der Menschenrechte und des Völkerrechts“, um die Grenzen zwischen „friedlichen“ oder „gewaltfreien“ Kampagnen und gewaltsamem „Widerstand“ – „eine Bezeichnung, die von den Palästinensern in Bezug auf bewaffnete Gruppen, die Angriffe auf Israel ausüben, verwendet wird“ – zu verwischen.

In dem Bericht wird als Beispiel für eine Organisation, die „Widerstand beschönigt“ die spanische NGO Novact erwähnt. Sie erhielt im Jahr 2015 von Spanien, den Vereinten Nationen und der EU für Aktivitäten, die mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt verknüpft sind, eine Finanzierung in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Im Februar 2017 lud die NGO die Palästinenser Munther Amira und Manal Tamimi vom Popular Struggle Coordination Committee zu einer Konferenz zum Thema „Prävention von gewaltsamem Extremismus“ ein, die von der spanischen Regionalregierung von Katalonien und der EU finanziert wurde.

Laut dem Bericht haben sowohl Tamimi als auch Amira mehrmals zu Gewalt aufgehetzt und Terrorismus glorifiziert.

Im August 2015 schrieb Tamimi auf Twitter: „Ich hasse Israel, ich hoffe, dass bald eine dritte Intifada kommen wird und die Menschen aufstehen und überall alle diese zionistischen Siedler töten werden.“

Amira beschrieb eine von ihm organisierte gewaltsame Demonstration als Teil des „Kampfs gegen die Nazi-Besatzung“. Amira und Tamimi wurden bei ihrer Ankunft in Barcelona aufgrund des Verdachts auf terroristische Aktivitäten verhaftet.

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass eine Reihe von aus Europa finanzierten Organisationen auch Verbindungen zur „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) haben, die von der EU, den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation definiert wird.

Als eine der NROs, die den Widerstand beschönigen und Verbindungen zur PFLP bewahren, nennt der Bericht das „Palästinensische Zentrum für Menschenrechte“ (PCHR), das Terrorangriffe auf Israelis durchweg als Teil des „legitimen Rechts auf Widerstand gegen die Besatzung“ bezeichnet.

Im April 2016 erklärte Raji Sourani, der Gründer und Leiter des PCHR, der unter anderem wegen seiner vermeintlichen illegalen Mitgliedschaft in der PFLP mehrere Haftstrafen abgesessen hat: „Ich finde, wir haben das Recht und die Pflicht zum Widerstand“.

Die Addameer Vereinigung ist eine weitere, in dem Bericht erwähnte Organisation. Sie leitet Kampagnen zur Unterstützung von inhaftierten Palästinensern, die aufgrund von Sicherheitsdelikten verurteilt wurden, und bezeichnet sie als „politische Gefangene“ und nicht als Terroristen.

Sie ist besonders aktiv an BDS-Kampagnen beteiligt und viele ihrer NGO-Mitarbeiter wurden aufgrund terroristischer Betätigungen von israelischen Gerichten verurteilt.

Abdul-latif Ghaith, der Vorsitzende und Mitbegründer der NGO, wurde von Israel aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PFLP mit einem internationalen Reiseverbot belegt. Und Khalida Jarrar, die Vizevorsitzende von Addameer, ist eine hochrangige PFLP-Beamtin.

2015 wurde Jarrar wegen verschiedener Straftaten angeklagt, darunter die aktive Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (die PFLP) und die Aufhetzung zu Gewalt durch ihre Aufforderung, israelische Soldaten zu entführen.

Ein weiteres Beispiel in dem Bericht umfasst die Finanzierung von Al-Haq, eine Organisation, die sich selbst als palästinensische Menschenrechtsorganisation beschreibt und führend in BDS-Aktivitäten und im Rechtskrieg gegen Israel ist, indem sie beim Internationalen Strafgerichtshof Lobbying für die Strafverfolgung von Israelis betreibt

Der Generaldirektor von Al-Haq, Shawan Jabarin, hat – wie es in dem Bericht heißt – vermeintliche Beziehungen zur PFLP-Terrororganisation, sodass ihm von Israel und Jordanien keine Ausreisevisa gewährt werden.

„Die Beispiele in dem Bericht sind symptomatisch für eine generell fehlende Rechenschaftspflicht und Prüfung der Regierungsfinanzierungen an NROs, die im palästinensisch-israelischen Konflikt politisch aktiv sind“, heißt es in dem Bericht. „Das führt zu einer finanziellen Unterstützung von Gruppierungen, die Gewalt legitimieren, und steht in krassem Gegensatz zu den Geldgebern der Regierungen, die sich ansonsten für eine Unterstützung der auszuhandelnden ‚Zwei-Staaten‘-Vision engagieren.“

Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe liefert der Bericht auch eine Liste an Empfehlungen, um die Finanzierung solcher NROs zu unterbinden.

Unter anderem fordert NGO Monitor die Einrichtung von „Arbeitsgruppen mit Knesset-Mitgliedern und europäischen Parlamentariern, um die Kontrolle zu verbessern und gemeinsam vereinbarte Finanzierungsrichtlinien auszuarbeiten“.

Darüber hinaus fordert der Bericht eine verstärkte Koordinierung und einen Informationsaustausch zwischen den israelischen Regierungsstellen sowie eine verstärkte Koordinierung der NGO-Finanzierung zwischen den israelischen Sicherheitsapparaten und ihren europäischen Pendants.

Wie Olga Deutsch, Leiterin des Europe Desk bei NGO Monitor, mitteilt: „Wir hoffen, dass infolge der Aussendung des NGO Monitor-Berichts an mehr als 3000 Parlamentsmitglieder der EU, Deutschlands, Spaniens, Schwedens und der Schweiz die Entscheidungsträger dieses beunruhigende Phänomen an die oberste Stelle der öffentlichen Debatte setzen werden.“

Sie fügt noch hinzu: „Europäische und israelische Führungspersönlichkeiten haben ein gemeinsames Interesse daran, sorgfältig zu bestimmen, welchen Organisationen sie es überantworten daran mitzuhelfen, zu einem friedlichen Abkommen zu gelangen.“

http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/NGO-Monitor-European-governments-fund-NGOs-that-incite-to-violence-489091

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