Allgemein

Palästinenser erhöhen die Zahlungen an Terroristen auf 403 Millionen USD

Von LAHAV HARKOV 06.03.2018

Im Jahr 2017 zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde über 347 Millionen USD an Terroristen und deren Familien.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat ihre Zahlungen an Terroristen und deren Familien um fast 56 Millionen USD erhöht – so teilte der Vorsitzende des Knesset Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung Avi Dichter (Likud Partei) in der Nacht auf Montag mit, als ein Gesetzesentwurf zur Eindämmung dieser Praxis in erster Lesung angenommen wurde.

Dichter wies darauf hin, dass der PA-Präsident Mahmud Abbas am Sonntag den PA-Haushalt für 2018 genehmigt hatte sowie auf ein PA-Gesetz, demzufolge sieben Prozent des Haushalts für Zahlungen an Terroristen oder, wenn sie bei dem Anschlag getötet wurden, deren Familien vorgesehen sind.

Diese Erhöhung „bedeutet, dass die PA noch mehr Terroristen als PA-Beschäftigte einsetzen wird“, sagte Dichter. „Nur dass die Terroristen, die für die PA arbeiten, eine Besonderheit haben: Sie werden sowohl als lebende als auch als tote Terroristen beschäftigt. Mörder, wie jene, die die Fogel Familie ermordeten gelten für die PA als Helden. Und das nicht nach Lust und Laune. Es steht so in der Verfassung der PA”, fügte Dichter hinzu. Beim Mord an der Familie Fogel wurden 2011 fünf der acht Familienmitglieder in Itamar von zwei Palästinensern ermordet, darunter ein drei Monate altes Baby.

Die PA zahlte im 2017 über 347 Millionen USD an Terroristen und deren Familien. Terroristen, die für ihre Tat zu drei oder fünf Jahren in einem israelischen Gefängnis verurteilt wurden, erhalten das Durchschnittseinkommen eines Palästinensers, nämlich rund 580 USD im Monat. Familien von Terroristen, die noch schwerere Verbrechen begangen hatten und in die Ermordung von Israelis verwickelt waren, erhalten fünf Mal so viel pro Monat für den Rest ihres Lebens. Terroristen bekommen mehr Geld von der PA, wenn sie verheiratet sind, sowie für jedes ihrer Kinder oder wenn sie in Jerusalem leben oder israelischer Staatsbürger sind.

Der Gesetzesentwurf, der in erster Lesung am Montag angenommen wurde, war von den „Jesch Atid“-Knessetabgeordneten Elazar Stern und Dichter vorgeschlagen worden. Er sieht vor, dass die Regierung den Betrag, den die PA an Terroristen und deren Familien zahlt, von den Steuern und Abgaben, die Israel für die PA einnimmt, abzieht. Die Inspiration zu dem Vorschlag gab der sogenannte „Taylor Force Act“, ein Gesetzesentwurf der USA, der nach einem amerikanischen Opfer eines palästinensischen Terroranschlags benannt wurde und vorsieht, dass die USA all ihre Zahlungen an die PA einstellt, bis diese keine Gehälter mehr an Terroristen bezahlt.

Als Stern den Gesetzesentwurf der Knesset präsentiert hatte, sagte er, dass es „keine Opposition oder Koalition“ in dieser Sache geben kann.

„Die derzeitige Situation gibt Terroristen Anreize für ihre Taten, was den Frieden nur umso mehr in unerreichbare Ferne schiebt”, sagt Stern. „Diese Gesetzesvorlage setzt sich nicht nur für die Sicherheit der Bürger und Bewohner des Staates Israel ein, sondern auch für den Frieden. Es gab Palästinenser, die beim Verhör aussagten, dass sie mit dem Terrorismus weitermachen würden, damit sie ins Gefängnis kommen und mehr Geld erhalten“, teilte Stern mit.

„Geld kann man zurückzahlen, aber Menschenleben, die bei Terroranschlägen genommen wurden, kann man nicht mehr zurückbringen“, fügte er hinzu. Und der Likud-Knessetabgeordnete Amir Ohana fragte sich: „Wie konnte diese absurde Situation überhaupt bis heute anhalten, dass der Staat Israel Gelder an die PA überweist, die Terroristen preist und deren Familien bezahlt. Dieser Gesetzesentwurf ist Teil des Kampfes gegen Terrorismus, der sich durchaus auch auf dem wirtschaftlichen Feld abspielen kann.“

Der Knessetabgeordnete der Vereinten Liste, Yousef Jabareen, sagte, die Gesetzesvorlage sei „eine kolonialistische Gesetzgebung in ihrer reinsten Form… Der Gesetzesentwurf ist eine kollektive Strafe für die palästinensische Bevölkerung… So wird die Besatzung aufrechterhalten.“

Laut Jabareen sind die Zahlungen an Terroristen und deren Familien mit einer staatlichen Sozialversicherung vergleichbar: „Sie sollen den Familien helfen, sodass diese nicht verhungern müssen.“

Die Knessetabgeordnete Aida Touma-Sliman (ebenfalls von der Vereinten Liste) bezeichnete den Gesetzesentwurf als Diebstahl.

„In dem Entwurf heißt es ‚abziehen‘, aber in Wahrheit bedeutet es stehlen“, sagte sie. „Das ist die herablassende Haltung, wie sie für Besatzer typisch ist, die denken, dass sie ein anderes Volk einfach weiter aushebeln können, und nicht zugeben würden, dass die Besatzung die Ursache für all die Ungerechtigkeit ist.“

Knessetabgeordneter Mossi Raz von der Meretz-Partei argumentierte, dass das Gesetz eine Verletzung der Oslo-Abkommen bedeuten würde, durch die Israel zugestimmt hatte, Steuergelder für die PA einzuheben.

Der Gesetzesentwurf wurde mit 52 zu 10 Stimmen angenommen. Es gibt eine zweite, vom Verteidigungsministerium entworfene Version der Gesetzesvorlage, die aber vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung zurückgewiesen wurde, weil sie einen Artikel enthält, der dem Sicherheitskabinett die Möglichkeit offen lässt, die Gelder nicht abzuziehen

Quelle: Jüdisches Medienforum

The Palestinian Authority paid terrorists and their families over $347 million in 2017.
— Read on m.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinians-increase-payments-to-terrorists-to-403-million-544343

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