von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 11. Mai 2020

Die Vereidigung der neuen Netanjahu-Regierung wird erst am Donnerstag ab 13 Uhr Ortszeit (12:00 MEZ) stattfinden und nicht schon am Mittwoch, wie ursprünglich geplant. Als Grund wurde der geplante Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo am Mittwoch angegeben.

Diese Terminverschiebung biete dem amtierenden Ministerpräsidenten weitere 24 Stunden, noch ausstehende Postenverteilungen und Koalitionsfragen zu klären. Bekannt ist vorläufig nur, dass eine Mammutregierung mit mehr als 30 Ministern geplant ist, wobei die jeweiligen Koalitionsparteien sich nur ungenügend repräsentiert sehen oder wichtigere Posten erhalten wollen, als ihnen bisher angeboten worden sind.

Die Koalitionsverhandlungen werden hinter verschlossenen Türen abgehalten, sodass nur bruchstückhafte Informationen an die Öffentlichkeit dringen. In den Medien melden sich vor allem Abgeordnete der rechten Jemina-Partei, die sich über mangelnden Einfluss beschweren und der Koalition nur anschließen wollen, wenn sie in der künftigen Regierung „richtig mitentscheiden“ können. Gerungen wird unter Anderem um das Erziehungsministerium. Klar ist bisher nur, dass der ehemalige ultraorthodoxe Gesundheitsminister Litzmann künftig das finanzmächtige Bau-Ministerium leiten soll, wobei er wohl nicht auch das darin integrierte Ministerium für Landverteilung erhalten soll.

In den Medien herrscht Bestürzung über die Pläne, ausgerechnet in dieser Krisenzeit mit über einer Million Arbeitslosen und Unternehmen vor dem Zusammenbruch eine Regierung mit so vielen Ministerien einzurichten. Das gilt als unbeschreibliche Geldverschwendung, da jedem Minister nicht nur ein großes Büro sondern auch ein Stellvertreter, Mitarbeiterstab und Fuhrpark zusteht.

Gleichwohl wird die bevorstehende Vereidigung begrüßt, weil Israel nach fast anderthalb Jahren dann endlich wieder eine normale Regierung erhalten wird und nicht nur eine „amtierende“, die mit parlamentarisch nicht kontrollierten Notstandsdekreten die Geschicke des Landes verwaltet.

Nach drei Urnengängen innerhalb eines Jahres gab es keine klaren Verhältnisse bei der Verteilung der Sitze im Parlament für den rechten oder den linken Block. So wurde befürchtet, dass es zu einem vierten Wahlgang kommen könnte, der auch keine Lösung gebracht hätte und für das Land angesichts der Corona-Krise wegen der hohen Kosten unbezahlbar gewesen wäre.

Ein großer Stein des Anstoßes ist der bevorstehende Prozess gegen Netanjahu wegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch. Ab dem 26. März soll das Regionalgericht von Jerusalem über die schon eingereichte 90 Seiten lange Anklageschrift beraten. Am Sonntag wurde beschlossen, dass die Gerichtsverhandlungen ohne Anwesenheit von Kameras und Direktübertragung stattfinden soll. So sollen die Anwälte dem Gericht ermöglichen, die „Wahrheit“ herauszufinden, ohne sich auf ihr Verhalten vor den Kameras und die Wirkung ihres Auftritts auf die zuschauende Öffentlichkeit konzentrieren zu müssen.

(C) Ulrich W. Sahm