In Israel ist die neue Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Der bisherige Amtsinhaber verspricht die Annexion. Benjamin Netanjahu sprach vor einem ausgedünnten Plenum, was allerdings nicht daran lag, dass in Israel nun fast die Hälfte der hundertzwanzig Knesset-Abgeordneten Minister- oder Vizeministerposten erhalten haben. Auch wenn … Weiterlesen
Israels Höchstes Gericht hat Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen. Damit ist der Weg für die geplante Regierungsbildung frei. Israels Höchstes Gericht hat am Mittwochabend Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen. Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg … Weiterlesen
„Der Standard“ berichtet heute über die schwierige Rolle des Obersten Gerichtshof in Israel, der auf Grund einer Klage entscheiden muss, ob ein angeklagter Politiker Chef einer Regierung werden darf. Anbei der Artikel der Israel-Korrespondentin Maria Sterkl mit Link zum Originalbeitrag: In Israel will in diesen Tagen niemand in der Haut der Höchstrichter stecken: Sie müssen … Weiterlesen
Nicht einmal drei Stunden vor Ablauf seiner Frist zur Regierungsbildung appellierte Benny Gantz am Montagabend an Benjamin Netanjahu, doch gemeinsam eine Einheitsregierung zu bilden. „Es ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Menschen Israels erwarten, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten ausräumen und zusammen für sie arbeiten“. Netanjahu antwortete wenige Minuten später auf Twitter: „Benny, ich warte … Weiterlesen
