In unserer politischen Reihe haben wir mit Ausgabe 1/2020 begonnen, die Positionen der im Nationalrat vertretenen Parteien zu Israel aufzuzeigen.

In der aktuellen Schalom haben wir das gekürzte Interview mit der Vorsitzenden der SPÖ und Klubobfrau im Nationalrat, Dr. Pamela Rendi-Wagner, publiziert. Hier nun das ungekürzte Gespräch mit ihr.

Michael Laubsch: Zunächst einmal bedanke ich mich recht herzlich für das
Gespräch mit Ihnen. Gerade in Zeiten wie diesen freue ich mich, dass Sie trotz aller wichtigen Termine rund um die Corona-Krise Zeit für ein Gespräch gefunden haben.
Sie haben ja sehr lange auch in Israel gelebt. Daher möchte ich meine Fragen mit Ihrem persönlichen Eindruck zu Israel beginnen.

Pamela Rendi-Wagner: In den vier Jahren, in denen ich mit meiner Familie in Israel lebte, hat mich vor allem die Vielfalt und Lebensfreude der Menschen beeindruckt. Meine jüngste Tochter ist dort geboren, Israel wird immer ein ganz wichtiger Teil meiner Familie und meines Lebens sein.

ML: Sie haben ja auch beruflich in Israel gearbeitet. Was macht Ihrer Meinung das zur Zeit auch weltweit gelobte Innovationspotential in Israel aus?

PR-W: Israel wird heute zurecht als „Start-Up-Nation“ auf Weltniveau bezeichnet. Die Gesellschaft ist jung und pulsierend, innovative Ideen werden in großem Umfang umgesetzt. Ich habe dort in meiner Zeit als Gastprofessorin an der Tel-Aviv Universität einen hoch innovativen Forschungssektor erlebt. Im Bereich Forschung und Entwicklung kann Österreich viel von Israel lernen.

ML: In Ihren Kontakten zu israelischen FreundInnen und KollegInnen: Sie als Österreicherin mit einer historischen Verantwortung, wie wurden Sie aufgenommen, wie haben Sie sich verhalten, gab es Ressentiments?

PR-W: Ganz ehrlich: Meine Freunde und Kollegen in Israel sind mir nie mit Ressentiments begegnet. Ganz im Gegenteil. Wir haben in Israel Freundschaften fürs Leben gemacht.

ML: Haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

PR-W: Ja, auf jeden Fall. Österreich trägt eine große Verantwortung gegenüber Israel und generell im Kampf gegen Antisemitismus. Diese Verantwortung müssen die Politik und die Gesellschaft jeden Tag aufs Neue wahrnehmen.

ML: Ich möchte nun den Wechsel hin zu politischen Fragen einleiten. Die europäische, aber auch besonders die österreichische Sozialdemokratie ist stark geprägt von jüdischen DenkerInnen. Ist diese Tradition auch eine
besondere Verantwortung für die Bewegung?

PR-W: Die jüdischen Mitglieder waren und sind ein wichtiger Teil unserer Bewegung und dessen, was die Sozialdemokratie ausmacht. Viele Jüdinnen und Juden haben die Sozialdemokratie über die Jahrzehnte stark geprägt. Für mich ist die Sozialdemokratie ganz klar auch in Zukunft ein wichtiges Sprachrohr für Jüdinnen und Juden in Österreichs politischem Parteienspektrum.

ML: Gerade in den letzten Jahren hat sich wieder das Geschwür des Antisemitismus auch in unsere europäischen Gesellschaften bereitgemacht. Hier sind nicht nur die „traditionellen“ antisemitischen Stereotypen vorzufinden, auch der Antisemitismus des politischen Islam findet gerade in moslemisch-geprägten Gemeinschaften stärkeren Zuspruch: Jüdische MitbürgerInnen werde beschimpft, angegriffen. Was müssen wir tun?

PR-W: Antisemitische Vorfälle in Österreich haben in den letzten zwei Jahren um fast zehn Prozent zugenommen. Gleichzeitig wissen wir, dass es bei Schülerinnen und Schülern enorme Wissenslücken zur NS-Zeit gibt. Das sind alarmierende Entwicklungen, die zeigen, dass es eine klare Strategie braucht. Österreich trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Eine umfassende Erinnerungskultur sowie Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in Schulen sind dringend notwendig. Dazu zählt auch, dass alle Schülerinnen und Schüler eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollten. In der Coronakrise erleben wir leider eine starke Zunahme von Verschwörungstheorien und antisemitischem Hass im Netz. Die Antwort darauf kann nur eine Null-Toleranz-Politik sein.

ML: Auch der „linke Antisemitismus“ nimmt zu. Die SPÖ hat hierzu ja auch im Nationalrat (BDS) ein klares Signal gegeben. Können Sie hierzu etwas sagen?

PR-W: Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – in welcher Form auch immer. Hier darf es kein Dulden, kein Wegsehen und kein Weghören geben. Der Beschluss im Parlament vom Februar dieses Jahres ist ein klares Zeichen aller Fraktionen gegen Antisemitismus und Rassismus.

ML: Die deutsche Bundesregierung hat ja kürzlich die Entscheidung getroffen, auch den politischen Flügel der Hisbollah als extremistisch und terroristisch einzustufen. In der österreichischen Politik, aber auch auf EU-Ebene, sehe ich hier keine positive Entwicklung, die in eine ähnliche Richtung geht gegen eine Organisation, die offen das Existenzrecht Israels abspricht und die Zerstörung des Staates mit gewalttätigen Mitteln propagiert. Kann eine Sozialdemokratie in Europa und in Österreich dies ignorieren? Wie ist da auch der Standpunkt der SPÖ? Ich erinnere mich an eine Veranstaltung vor den letzten NR-Wahl in der IKG Wien, wo auch Sie sich eindeutig für ein Verbot der Hisbollah ausgesprochen haben.

PR-W: Eine Organisation, die ein Ziel verfolgt, nämlich die Auslöschung des Staates Israel, ist für mich inakzeptabel als Partner. Das große Dilemma im Nahost- Friedensprozess ist, dass es mangels Verhandlungspartner kein Gegenüber gibt, wie man es sonst in politischen Prozessen braucht. Die Fatah ist zerrissen und steht derzeit orientierungslos da. Dennoch darf der Friedensprozess nicht ad acta gelegt werden, das Gespräch darf nicht
abreißen. In dieser Frage würde ich mir auch viel mehr Engagement der österreichischen Außenpolitik wünschen. Wir müssen fest daran festhalten, dass es Frieden in der Region geben wird.

ML: Die gerade aktuell geführte Diskussion um den Trump-Friedensplan legt erneut die Frage auf den Tisch, ob es eine sog. Zweistaaten- oder Einstaatenlösung geben soll, um den palästinensisch-israelischen Konflikt zu beenden. Wie schaut da die Position der SPÖ aus?

PR-W: Das Ziel muss eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts zwischen Israel und den PalästinenserInnen sein. So eine Lösung, die für beide Seiten Frieden und Sicherheit bedeuten muss, kann aus meiner Sicht nur eine Zwei-Staaten-Lösung sein, die auf dem Weg von Verhandlungen erreicht wird.

ML: Welche Position hat die SPÖ zu der Frage der Annexion von Teilen des Westjordanlandes? Die österreichische Bundesregierung hat sich ja erst kürzlich klar dazu positioniert.

PR-W: Die Sozialdemokratie bekennt sich klar zum Staat Israel und seiner
Sicherheit. Die besondere Verantwortung aus der Geschichte und die freundschaftlichen Beziehungen dürfen jedoch nicht dazu führen, keine legitime Kritik äußern zu dürfen, wenn es um die Siedlungspolitik und jetzt um die Annexion geht. Gerade als Freunde Israels sind wir aufgerufen, auch Fehlentwicklungen klar zu benennen. Dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn beide Seiten auf Augenhöhe ehrlich und mit Respekt daran arbeiten. Die Annexion ist ein einseitiger Beschluss und würde nicht zur Beilegung des Konflikts führen.

ML: Vielen Dank für das Gespräch!