Allgemein/ÖSTERREICH UND ISRAEL

Grüne Spitzenpolitikerin: „Wir müssen uns als Politik vor Augen halten, wie tief verwurzelt Antisemitismus nach wie vor in Österreich ist.“

Das ungekürzte Interview mit Ewa Ernst-Dziedzic, stv. Klubobfrau der Grünen im Nationalrat und außenpolitische Sprecherin. Das Gespräch führte Michael Laubsch.

ML: Zunächst würde mich interessieren, welchen persönlichen Bezug zu Israel und/oder dem jüdischen Leben hast du?

Antisemitismus ist nach wie vor ein großes Problem – sei es in meinem Geburtsland Polen, hier in Österreich und in ganz Europa.

EE-D: Mein persönlicher Bezug hat weniger mit Israel dezidiert zu tun, er geht auf meine Kindheit zurück und bezieht sich auf das jüdische Leben früher wie heute in Krakau und auch auf den Holocaust, durch Ausschwitz in unmittelbarer Nähe. Auch wenn wir nicht im früheren jüdischen Viertel Kazimierz lebten, habe ich als Kind diese ganzen Orte wie den Alten Marktplatz, die Plätze, wo „Schindlers Liste“ gedreht wurden, hautnah erleben dürfen, die Geschichte war immer präsent. Aus Erzählungen in meiner Familie weiß ich, wie man sich gemeinsam mit jüdischen BürgerInnen vor den Nazis versteckt hatte. Meine Familie hatte überhaupt viele Kontakte zur jüdischen Community, es ist ein integraler Teil meines „Großwerdens“ in Polen gewesen. Mein anderer Zugang kam über die politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Menschenrechte. Fakt ist: Antisemitismus ist nach wie vor ein großes Problem – sei es in meinem Geburtsland Polen, hier in Österreich und in ganz Europa. Leider ist es uns bis heute nicht gelungen ist, solch tiefgreifende Maßnahmen zu setzen, so dass wir sagen können: „Ja, wir waren erfolgreich im Kampf gegen Antisemitismus“. Der jüngste Angriff in Graz oder aber der alltägliche Antisemitismus: Man sieht, er ist immer noch weit verbreitet in unserer Gesellschaft. In einem Land wie Österreich, alleine aus seiner historischen Verantwortung heraus, braucht es nicht nur einen antifaschistischen Grundkonsens, sondern auch eine politische Auseinandersetzung mit einem klaren Konzept. Da sind wir uns auch zum Glück mit der ÖVP einig, der aktuelle Vorfall in Graz hat auch gezeigt, wie notwendig so etwas ist.

Du warst ja auch bereits bei den Regierungsverhandlungen stark mit eingebunden in die Themen, die wir besprechen. Wie siehst du gerade hier in Österreich die aktuelle Herausforderung betr. Antisemitismus?

Man muss so dringend verstärkt das Thema Antisemitismus, wie die Verantwortung Österreichs für den Holocaust, in den Schulen, u.a. im Ethik- Unterricht, diskutieren.

Wir müssen solche Entwicklungen viel stärker sichtbar machen und uns als Politik vor Augen halten, wie tief verwurzelt Antisemitismus nach wie vor in Österreich ist. Wir haben eine Verantwortung uns kontinuierlich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Wir müssen auf EU-Ebene Maßnahmen genauso setzen, wie vor der eigenen Haustür kehren und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Ohne eine gesinnungs- oder parteipolitische Brille aufzuhaben, müssen wir uns natürlich auch dem Antisemitismus „von Außen“ widmen. Aber ich möchte ungern eine besondere Gruppe herausgreifen, wo wir sagen: „Die müssen wir schulen!“ Angesichts der besorgniserregenden Vorkommnisse müssen wird dies für alle Bevölkerungsgruppen machen. Man muss so dringend verstärkt das Thema Antisemitismus, wie die Verantwortung Österreichs für den Holocaust, in den Schulen, u.a. im Ethik- Unterricht, diskutieren. Ich denke, gerade in Österreich kann man es nicht dabei belassen, dass Antisemitismus in Schulen kaum thematisiert wird. Hätte ich nicht als Schülerin mich selbst mit dem Thema beschäftigt, ich hätte kaum jemals etwas über die Geschichte Österreichs in diesem Zusammenhang erfahren. Als erster österreichischer Spitzenpolitiker hat der damalige Bundeskanzler Vranitzky erst 1992 eine „Teilschuld Österreichs an der Shoah“ eingeräumt. Hier gibt es noch einen langen Weg zu gehen.

Corona hat ja auch die parlamentarische Arbeit stark beeinflusst … Welche Initiativen können wir in den nächsten Monaten von Deiner Partei erwarten?

Unser Antrag zur Hisbollah und zum BDS war sehr wichtig. Aber auf jeden Fall können und müssen wir weitere Schritte setzen. Auf parlamentarischer Ebene müssen wir versuchen, einen breiten Konsens in diesen Fragen herzustellen und einen überparteilichen Diskurs zu starten. Das ist auch deshalb wichtig, da dies eine breitere Öffentlichkeit anspricht als beispielsweise eine Doku-Stelle oder ein Wertekurs für sich alleine. Das Parlament zu nutzen für einen solchen Diskurs und konkrete Anträge samt Maßnahmen zu beschließen, halte ich für enorm wichtig.

Du hast bereits den Antrag zur Hisbollah angesprochen: Liest man ihn und vergleicht ihn mit dem Verbot der gesamten Bewegung in Deutschland, geht der österreichische Antrag nicht so weit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der Organisation.

Ja, das kann nur der Anfang sein. Weil Du gerade den Vergleich mit Deutschland angesprochen hast: Die deutsche Verantwortung ist eine ähnliche wie unsere, nichtsdestotrotz ist die politische Positionierung Deutschlands immer wieder eine andere gewesen, allein schon deshalb, weil Österreich neutral ist und sich in der Geschichte oft als Vermittler empfunden hat.

Kommen wir nun zu den neuen Friedensbestrebungen, eingeleitet vom nicht immer als Friedensstifter bekannten US-Präsidenten. Gibt es überhaupt noch eine 2-Staaten-Lösung, welche Chancen und Risiken siehst Du in den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten?

Was wir nicht zulassen dürfen ist der Verlust von Glaube und Hoffnung, dass neben Israel die Perspektive eines demokratischen und lebensfähigen Staates für die Palästinenser aufgegeben bzw. dessen Existenzberechtigung negiert wird.

Zum Frieden gehören immer beide Seiten. Das ist auch unsere Kritik immer schon gewesen: Es wird nicht funktionieren, wenn man den Palästinensern, wie kürzlich erst, etwas aufoktruiert. Zudem ist das ein klarer Bruch der Vereinbarungen, die bisher auf dem Weg eines Friedensprozesses immer Basis waren. Aber: Das kann und muss man kritisieren, dass natürlich die Führung der Palästinenser öfter selbst versagt und keine Schritte gesetzt hat, wo wir sagen könnten „Es gibt eine Bereitschaft für einen ernst zunehmen Dialog“. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die österreichischen Bemühungen, damals wie heute, darin bestehen müssen, sie an den Verhandlungstisch zu holen. Für uns in Europa ist wichtig, dass wir zu einer Stabilisierung der gesamten Region beitragen. Was wir deshalb nicht zulassen dürfen ist, dass der Glaube und die Hoffnung verloren gehen, dass neben Israel die Perspektive eines demokratischen und lebensfähigen Staates für die Palästinenser aufgegeben bzw. dessen Existenzberechtigung negiert wird. Die rote Linie ist stets das Völkerrecht. Schon allein dafür muss man alle Seiten an den Verhandlungstisch holen, ohne das wird es langfristig nicht funktionieren.

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